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Ministerrat beschließt kleine Ökostromgesetz-Novelle

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Die Österreichische TPPV begrüßt die am 1. März 2017 vom Ministerrat beschlossene kleine Ökostromgesetz-Novelle. Mit ihr werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, die eine Vorort-Nutzung von PV-Strom in Mehrparteienhäusern möglich machen.

Ministerrat beschließt kleine Ökostromgesetz-Novelle

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177 Staaten haben den Vertrag bereits 2015 in New York unterschrieben, 17 hatten ihn vor Österreich bereits ratifiziert. Fünf Fraktionen im österreichischen Parlament stimmten für die Ratifizierung, nur die Freiheitlichen waren dagegen.

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Die neue Photovoltaik-Großanlagenförderung des Landes startet am Mittwoch, 8. Juni. Die Förderung zielt vor allem auf Gemeinden, Bürgerbeteiligungsanlagen und Vereine ab.

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Somit ist der von der EU-Kommission gesetzte Betrag für die Handelsperiode zwischen 2013 und 2020 ungültig. Der Gerichtshof folgt mit dieser wichtigen Entscheidung den Empfehlungen der Generalanwältin von November 2015.

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